Was bedeutet PEP und wie wird der PEP-Status in Deutschland festgestellt?

Im Finanz- und Rechtsbereich steht PEP für Politically Exposed Person. Nach dem deutschen Geldwäschegesetz ist eine politisch exponierte Person eine natürliche Person, die ein hochrangiges wichtiges öffentliches Amt auf internationaler, europäischer oder nationaler Ebene ausübt oder ausgeübt hat. Dazu kann auch ein öffentliches Amt unterhalb der nationalen Ebene gehören, wenn dessen politische Bedeutung vergleichbar ist.

Aufgrund ihrer einflussreichen öffentlichen Funktionen werden PEPs für Zwecke der Geldwäscheprävention als Kategorie mit erhöhtem Risiko behandelt. Das bedeutet, dass verstärkte Sorgfaltspflichten zur Anwendung kommen können. Die Einstufung als PEP ist kein Vorwurf einer rechtswidrigen Handlung. Es handelt sich um eine Risikoeinstufung, die im Rahmen von Prüfungen zur Geldwäscheprävention verwendet wird.

PEPs können in mehrere Kategorien eingeteilt werden

Inländische PEPs

Inländische PEPs sind Personen, die in ihrem eigenen Land ein hochrangiges wichtiges öffentliches Amt ausüben oder ausgeübt haben. Dazu können beispielsweise Staatsoberhäupter, Regierungschefs, Minister, stellvertretende Minister, Staatssekretäre, Parlamentsmitglieder, Mitglieder der Führungsgremien politischer Parteien, hochrangige Richter, Mitglieder von Rechnungshöfen, Mitglieder der Leitungsorgane von Zentralbanken, Botschafter, Geschäftsträger, Verteidigungsattachés sowie Mitglieder von Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorganen staatseigener Unternehmen gehören.

Ausländische PEPs

Ausländische PEPs sind Personen, die in einem anderen Land ein hochrangiges wichtiges öffentliches Amt ausüben oder ausgeübt haben. Beispiele können ausländische Staatsoberhäupter, Regierungschefs, Minister, stellvertretende Minister, Staatssekretäre, Botschafter oder andere vergleichbare Amtsträger sein.

PEPs internationaler Organisationen

PEPs internationaler Organisationen sind Personen, die hochrangige Funktionen in internationalen oder europäischen Organisationen ausüben oder ausgeübt haben. Dazu können Direktoren, stellvertretende Direktoren, Mitglieder von Leitungsorganen oder andere Führungspersonen mit vergleichbaren Funktionen in internationalen oder europäischen Organisationen gehören.

Familienmitglieder und bekanntermaßen nahestehende Personen

Das deutsche Geldwäscherecht erfasst auch bestimmte Personen, die mit einer politisch exponierten Person verbunden sind. Zu den Familienmitgliedern gehören insbesondere der Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner einer PEP, Kinder und deren Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner sowie Eltern. Bekanntermaßen nahestehende Personen sind Personen, von denen bekannt ist, dass sie eine enge geschäftliche oder wirtschaftliche Beziehung zu einer PEP haben oder gemeinsam mit einer PEP wirtschaftlich Berechtigte einer juristischen Person oder einer Rechtsgestaltung sind.

Wie wird der PEP-Status in Deutschland festgestellt?

Der PEP-Status und die Vorschriften zur Geldwäscheprävention werden durch das Geldwäschegesetz (GwG), § 1 Absatz 12 GwG, definiert. Da es keine einzelne, frei zugängliche, staatlich geführte Datenbank aller PEPs gibt, liegt die Verantwortung für die Feststellung des PEP-Status in hohem Maße bei den Verpflichteten, zum Beispiel Banken, Versicherungsunternehmen und Immobilienmaklern.

Unternehmen und Verpflichtete in Deutschland stellen den PEP-Status unter anderem mit folgenden Methoden fest:

• Kundenerklärungen: In Banken und Finanzinstituten ist es gängige Praxis, Kunden eine Selbstauskunft ausfüllen zu lassen, in der sie erklären, ob sie selbst oder nahe Angehörige ein bedeutendes politisches oder öffentliches Amt innehaben.

• Kommerzielle Screening-Datenbanken: Da die Identifizierung von PEPs komplex ist, nutzen viele verpflichtete Unternehmen kommerzielle Compliance- und PEP-Datenbanken, zum Beispiel LexisNexis, World-Check oder Dow Jones, die öffentliche Amtsträger laufend erfassen.

• Globale Monitoring-Plattformen: Zur Bündelung von Daten über öffentliche Amtsträger greifen Unternehmen auch auf Open-Source-Projekte und Verzeichnisse wie den globalen OpenSanctions PEP Dataset zurück.

• Offizielle EU-Listen: Für den Abgleich von Amtsträgern auf europäischer Ebene können Unternehmen die EU-PEP-Liste heranziehen.

Was bedeutet der PEP-Status in der Praxis?

Wenn eine Vertragspartei oder ein wirtschaftlich Berechtigter als politisch exponierte Person, Familienmitglied oder bekanntermaßen nahestehende Person identifiziert wird, können nach dem deutschen Geldwäschegesetz verstärkte Sorgfaltspflichten gelten. Bei ehemaligen PEPs muss das spezifische PEP-bezogene Risiko mindestens zwölf Monate nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Amt und so lange berücksichtigt werden, wie ein relevantes Risiko fortbesteht.